Fall Kaili
Jetzt kommt es auf die Konsequenzen an
12. Dezember 2022, 15:13 Uhr aktualisiert am 12. Dezember 2022, 19:57 Uhr
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der Volksversammlung einen Bärendienst erwiesen. Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Europaparlamentarier jetzt mit Häme übergießt, muss wehtun.
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