Meinung

Fall Kaili

Jetzt kommt es auf die Konsequenzen an


Ein Korruptionsskandal stürzt das Europäische Parlament in eine Legitimitätskrise. Gerade jetzt müssen die richtigen Lehren aus dem Fall Kaili gezogen werden, kommentiert unsere Autorin.

Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin, schreibt unsere Autorin.

Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der Volksversammlung einen Bärendienst erwiesen. Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Europaparlamentarier jetzt mit Häme übergießt, muss wehtun.

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