Misstrauensvotum

Minderheitsregierung in Frankreich steht vor dem Aus

Ob Premierminister Michel Barnier und seine Regierung im Amt bleiben können, hängt entscheidend von der Rechtsextremen Marine Le Pen ab - die ihre Machtposition für sich zu nutzen weiß.


Sowohl linkes als auch rechtes Lager hatten die französische Regierung gewarnt. Dennoch drückte Ministerpräsident Michel Barnier den Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament. Nun droht ihm Le Pen offen mit Sturz.

Sowohl linkes als auch rechtes Lager hatten die französische Regierung gewarnt. Dennoch drückte Ministerpräsident Michel Barnier den Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament. Nun droht ihm Le Pen offen mit Sturz.

Wird Michel Barnier, der vor gerade einmal drei Monaten zum französischen Premierminister ernannt wurde, Ende der Woche noch im Amt sein? Und wenn ja, kann er weiter bis Weihnachten durchhalten und es schaffen, ein Haushaltsgesetz für 2025 durchzubringen, mit dem er das hoch verschuldete Land auf einen Sparkurs bringt? Oder beschert Marine Le Pen, die mächtige Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), ihm und der gesamten Regierung noch vorher das politische Aus?

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