Leitartikel

Urteil aus Karlsruhe

Mit diesem Bundestagswahlrecht verliert die Politik an Bodenhaftung


Der Deutsche Bundestag ist derzeit das größte frei gewählte Parlament der Erde. Ziel der Reform war es, ihn durch die Abschaffung von Überhangmandaten auf seine eigentlich vorgesehene Größe zurückzuführen. Dabei bleibt es auch.

Der Deutsche Bundestag ist derzeit das größte frei gewählte Parlament der Erde. Ziel der Reform war es, ihn durch die Abschaffung von Überhangmandaten auf seine eigentlich vorgesehene Größe zurückzuführen. Dabei bleibt es auch.

Von Rudi Wais

Auch die letzte Instanz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Mit der Korrektur des neuen Wahlrechts beseitigt das Bundesverfassungsgericht zwar einen von zwei schweren Konstruktionsfehlern der Ampelparteien - nämlich die drohende bundespolitische Entmündigung der CSU, die theoretisch zwar alle Direktmandate in Bayern hätte gewinnen können, unter bestimmten Bedingungen aber trotzdem nicht mehr im Bundestag vertreten gewesen wäre. Gleichzeitig allerdings lässt Karlsruhe eine Regelung passieren, mit der die Politik weiter an Bodenhaftung verlieren wird: Ein Kandidat, der seinen Wahlkreis gewinnt, kann sich in Zukunft nicht mehr sicher sein, dass er danach auch im Bundestag sitzen wird.

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5 Kommentare:


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Markus P.

am 31.07.2024 um 12:34

Die Union vornehmlich die CSU hat sich aus Eigensucht jahrelang einer gemeinsamen Wahlrechtsreform verweigert und damit einen aufgeblähten Bundestag ermöglicht, der dem Steuerzahler hunderte Millionen Mehrkosten verursachte. Daher war die von der Regierung initiierte Reform überfällig. Das Jammer v.a. von Söder ist daher unseriös, da selbst verschuldet.



Frank H.

am 31.07.2024 um 14:44

Haben Sie schon mal versucht sich ein gerechtes Wahlverfahren zu überlegen, das bei fester Parlamentsgröße in einem Wahlgang Direktmandate und Gesamtstimmanteile fair unter einen Hut bringt ? Mir ist da nichts eingefallen, das keine demokratischen Einbußen bewirkt. Und mir ist eine etwas teurere Regierung lieber als Demokratiedefizite. Das bestehende Wahlrecht dürfte auch schon recht alt sein - die Begriffe "Eigensucht", "unseriös" und "verschuldet" passen hier also kaum.



Frank H.

am 30.07.2024 um 20:01

Das ist so ein Thema, das man in all seinen Konsequenzen schwer überblickt, und an denen alle Parteien gern ein Schräubchen zum eigenen Vorteil drehen würden. Stimmtechnisch war das Verfahren mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ja gerecht - wo war das Problem ? Die Kosten, weil jeder Abgeordnete den Staat so teuer kommt ? Dann könnte man den Parteien diese Kosten ja fix nach Zweitstimmanteil bei Sollstärke des Parlaments erstatten, und sie sorgen für gerechte Aufteilung auf ihre Abgeordneten, egal wie viele das werden.



Alfred R.

am 01.08.2024 um 09:41

Daumen hoch!!!



Christian L.

am 31.07.2024 um 07:08

Man könnte ja auch die 5%Quote auf 10% erhöhen, dann wären die FDP und hoffentlich die Grünen raus. Das würde nicht nur Kosten sparen sondern den Bundestag und der Bevölkerung viel Schwachsinn ersparen.



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