Keine Lösung in Sicht

Nach dem Karlsruher Urteil: Planlos durch die Krise

Eine Woche nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt und seinen milliardenschweren Folgen hat die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung parat. Der Frust sitzt tief.


Scholz, Lindner und Habeck wirken nach dem Karlsruher Urteil planlos.

Scholz, Lindner und Habeck wirken nach dem Karlsruher Urteil planlos.

Es ist nur eine kurze Frage, aber sie trägt die ganze Misere der Ampel-Regierung in sich. "Ist Deutschland aus italienischer Sicht noch ein verlässlicher Partner?" Gestellt wird sie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Abschluss ihres Berlinbesuchs, neben ihr steht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Als der Regierungschef des mächtigsten Landes der Europäischen Union die Frage hört, rollt er mit den Augen, als habe jemand danach gefragt, ob Friedrich Merz der bessere Kanzler wäre.

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