Entlastungen

Wegen FDP: Abbau der Kalten Progression hängt in der Luft

Die Ampel-Koalition hat eigentlich den Abbau der kalten Progression beschlossen. Nun knüpft die FDP ihre Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen


Christian Lindner (l.) kritisiert die Grünen und die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz (r.). Sie würden weitere Belastungen fordern.

Christian Lindner (l.) kritisiert die Grünen und die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz (r.). Sie würden weitere Belastungen fordern.

Von Rudi Wais

Die zum Jahreswechsel geplanten Steuerentlastungen für Millionen von Beschäftigten stehen auf der Kippe. FDP-Chef Christian Lindner knüpft die Zustimmung seiner Fraktion zum Abbau der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl an konkrete Bedingungen wie den Abbau bürokratischer Vorschriften. "Es ist völlig klar, dass ich weiterhin die Steuerzahler schon von Januar an entlasten will", betonte Lindner gegenüber unserer Redaktion. "Ich werde in der Opposition nicht plötzlich gegen meinen eigenen Gesetzentwurf sein." Allerdings hätten SPD und Grüne als Preis für die Entlastung neue Bürokratie für Betriebe und Steuerberater gefordert. "Wenn Rot-Grün die Bürger also noch mit der FDP entlasten will, dann nur pur", sagte Lindner. Ansonsten könne die nächste Bundesregierung dies auch rückwirkend zum Jahresanfang 2025 tun.

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