Eine klare Entscheidung, ein nachvollziehbares Zeitfenster für die Suche und Inbetriebnahme eines sicheren Endlagers und eine Zusammenlegung der bisherigen 16 Zwischenlager zu einem: Das sind die Kernforderungen eines Schreibens, das Landshuts Landrat Peter Dreier an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat. Das teilte das Landratsamt Landshut am Freitag mit. 

Anlass für diese Aufforderung war die erneute Verzögerung in Bezug auf die Suche nach einem Endlager für die atomaren Reststoffe, die während des Betriebs der Kernkraftwerke in Deutschland entstanden sind: „15 Jahre mögen in der Weltgeschichte eine kurze Zeitspanne sein – für unsere Region Landshut kann sie aber zu einem großen Unglück führen. Wie Ihnen sicherlich berichtet wurde, ist der Zeithorizont zur Bestimmung des Standortes eines Endlagers für die über Jahrzehnte angefallenen Atom-Reststoffe erneut verschoben worden – um ganze 15 Jahre auf mittlerweile 2046. Wenn nicht sogar erst 2070, was eine Verzögerung von stolzen 39 Jahren zur Folge hätte“, berichtet Dreier in seinem Schreiben.

Forderung an den Kanzler: Frage nicht aussitzen

Bis dieser Standort ausgebaut und die Castoren dorthin verlagert worden sind, ist wahrscheinlich bereits das 22. Jahrhundert fortgeschritten: „Bis dahin verbleiben die ausgedienten Brennelemente in zwar für viele Eventualitäten gerüstete, aber dennoch vorläufig errichteten Halleneinheiten, wie BELLA auf unserem ehemaligen Gelände des Kernkraftwerkes Isar.“ Inakzeptabel in den Augen des Landrates, des deshalb den Bundeskanzler auffordert, diese Frage „nationaler Tragweite“ nicht auszusitzen.

Er plädiert deshalb dafür, die bisher 16 Zwischenlager zu einem zu vereinigen. Der Standort für ihn ist klar: Gorleben. Denn dort wurde bereits in einer Milliarden-Investition eine Pilotkonditionierungsanlage errichtet, eine so genannte „heiße Zelle“, die die Reparatur beschädigter Castoren sicher ermöglicht. Neben diesen technischen Gegebenheiten ist auch die Sicherheit ein Thema. Denn ein Standort sei deutlich leichter zu überwachen und zu schützen als 16 verschiedene, verteilt im gesamten Bundesgebiet.

Dreier sieht den Kanzler in der Pflicht, „diese Bedenken nicht nur als regionale Befindlichkeit anzusehen, sondern deren bundespolitische Bedeutung anerkennen und nachverfolgen.“ Es sei höchste Zeit für eine klare Entscheidung seinerseits, was ihm das Grundgesetz auf Basis der Richtlinienkompetenz durchaus einräume, erklärt der Landshuter Landrat.