Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein bayerisches Konzept gegen den kontinuierlichen Anstieg der Strompreise vor.

Angesichts der erneut steigenden Ökostrom-Umlage forderte Aigner am Freitag, die Belastungen für die Wirtschaft konsequent zu begrenzen. "Wir brauchen jetzt eine wirksame Strompreisbremse", sagte die CSU-Politikerin. Aigner will ihren Plan in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickeln. Eine denkbare Option: eine automatische Senkung de Stromsteuer, sobald die staatlich verordneten Umlagen steigen.

Der Anlass von Aigners Forderung: Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr um etwa drei Prozent auf 6,3 Cent - das macht für Privatkunden etwa ein Fünftel bis ein Viertel ihres Strompreises aus. Deswegen fordert Aigner eine schnellstmögliche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zielrichtung solle eine Begrenzung der Ökostrom-Subventionen sein.

"Sigmar Gabriel muss die weitere Reform des EEG jetzt sofort anpacken", sagte Aigner an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers. "Dabei müssen wir weiter davon wegkommen, den wahllosen Ausbau der Erneuerbaren zu fördern." Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der unkontrollierte Ausbau zu Problemen bei Netzen, Kosten und bei der Versorgungssicherheit führe. Die erneuerbaren Energien müssten an ihrem Nutzen für das Gesamtsystem gemessen werden.