Zukunft der GroKo
Kramp-Karrenbauer lockt SPD mit Grundrente
3. Dezember 2019, 18:10 Uhr aktualisiert am 3. Dezember 2019, 18:10 Uhr
Wenige Tage vor dem richtungweisenden SPD-Bundesparteitag übt die CDU Druck aus, um den Koalitionspartner zum Bleiben zu bewegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte am Dienstag, die Union werde die Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren bringen, "wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", wie sie in der Sendung "Frühstart" von RTL/N-TV sagte. Damit stehen die Delegierten auf dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag unter Zugzwang. Zur Beschlussfassung steht unter anderem auch die "Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung". Dieses sozialdemokratische Prestigeprojekt könnte die Partei nicht umsetzen, falls sie die Regierungskoalition verlassen sollte.
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