"Deutschlandpakt"
Schulterschluss bei Migration zum Erfolg verdammt
15. Oktober 2023, 16:35 Uhr
Na bitte - das hört sich ja ganz so an, als ob sich da richtig was bewegt: Bund und Länder haben sich in der Asyldebatte auf ein gutes Dutzend Maßnahmen geeinigt. Im Kern gehe es um schnellere Abschiebungen, heißt es in den Berichten zur Ministerpräsidentenkonferenz, die eine kurze Internetsuche zutage fördert. Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann aber, dass sie sich gar nicht auf die jüngste Zusammenkunft der Länderchefs oder das "Deutschlandpakt-Treffen" am vergangenen Freitag beziehen. Geleitet hat die Runde nämlich noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und eine der damals, Anfang 2017 beschlossenen Maßnahmen war, die Handys von Geflüchteten auszulesen, wenn Zweifel an deren Identität bestehen.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat