Leitartikel

Schuldenbremse

Schwerpunkt im Bundeshaushalt muss auf Investitionen liegen


Friedrich Merz schließt eine Lockerung der Schuldenbremse nicht mehr aus.

Friedrich Merz schließt eine Lockerung der Schuldenbremse nicht mehr aus.

Es bewegt sich etwas! Was man bisher nicht für möglich gehalten hätte, ist jetzt passiert. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Lockerung der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. Stand er bisher fest an der Seite des nunmehrigen Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), an dessen Weigerung, mehr Schulden zuzulassen als im Grundgesetz vorgesehen, die Ampel-Regierung gescheitert ist, so will er nunmehr mit sich reden lassen. In der Tat eine bemerkenswerte Kehrtwende, welche die ökonomische Diskussion in Deutschland mit einem Schlag wesentlich verändert.

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