Ratspräsidentschaft

Ungarn will Einfluss in Brüssel ausbauen


An diesem Montag übernahm Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft - und hat nun eine Schlüsselrolle inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will aber auch an anderer Stelle seine Macht erweitern:

An diesem Montag übernahm Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft - und hat nun eine Schlüsselrolle inne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will aber auch an anderer Stelle seine Macht erweitern:

Der Zeitpunkt für seinen Auftritt war von Viktor Orbán natürlich nicht zufällig gewählt - und er sorgte wie gewollt für Nervosität in der Brüsseler Blase. Denn nur wenige Stunden, bevor Ungarn an diesem Montag turnusgemäß den sechsmonatigen Ratsvorsitz der Gemeinschaft übernahm, hatte der ungarische Ministerpräsident die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament verkündet. Gemeinsam mit dem Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, und dem tschechischen Oppositionsführer Andrej Babis präsentierte er am Sonntag in Wien ein "patriotisches Manifest", das als Basis für eine neue Allianz im EU-Parlament dienen soll.

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