Wasserstoff-Förderung
Verdacht der Vetternwirtschaft in Wissings Ministerium besteht weiter
16. August 2023, 15:29 Uhr
Vor dem Hintergrund möglicher Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin. Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall". Gemeint sind Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte Privates mit Dienstlichem vermischt haben könnte. Entkräften konnte das Ministerium diese Vorwürfe bisher nicht.
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